Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.12.2017 - 3 U 25/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 17.03.2017 - 2 O 522/16
- OLG Naumburg, 08.12.2017 - 3 U 25/17
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 08.09.2020 - 3 U 189/20
Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag …
Der Zweck des Rückfahrgebots liegt darin, dass Mietwagen, ohne dass sie von einem konkreten Beförderungsauftrag in Anspruch genommen werden, an beliebiger Stelle anhalten und damit die Gefahr entsteht, dass sie für jeden vorbeikommenden Beförderungsinteressenten oder für die bei der Zentrale eingehenden Aufträge aus dem betreffenden Bezirk zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - I ZR 124/86; Senat, Beschluss vom 14.07.2017, 3 U 25/17). - OLG Bamberg, 16.07.2020 - 3 U 189/20
Mietwagen, Berufung, Fahrzeug, Unterlassungsbegehren, Auslegung, Fahrer, Wohnung, …
Ein Mietwagen soll nicht, ohne dass er von einem konkreten Beförderungsauftrag in Anspruch genommen wird, an beliebiger Stelle anhalten und damit die Gefahr entstehen, dass er für jeden vorbeikommenden Beförderungsinteressenten oder für die bei der Zentrale eingehenden Aufträge aus dem betreffenden Bezirk zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - I ZR 124/86; Senat, Beschluss vom 14.07.2017, 3 U 25/17). - LG Würzburg, 26.05.2020 - 11 O 1772/19
Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Rückkehrpflicht von …
Entgegen der Meinung des Klägervertreters hat die erkennende Kammer in gleicher Weise bereits mehrfach entschieden (vgl. z.B. 12 O 1172/16 UWG LG Würzburg; 3 U 25/17 OLG Bamberg).